Mit Frau von der Leyen reden ..

In der ganzen Debatte um Internetsperren fällt auf, dass der Protest von Opferverbänden (wie z.B. auch Trotz Allem e.V.) gegen die Sperren im Ministerium ungehört verhallt zu sein scheint.

Wir würden deswegen gerne endlich mal persönlich mit Frau von der Leyen reden.

Obwohl wir seit unserer Email vom 13. April 2009 (und den dazugehörigen Telefonaten), sowie spätestens seit unserem Besuch auf der Rio-Nachfolgekonferenz[1] in Berlin am 30. Juni 2009, wenigstens dem Staatssekretär Hoofe und der Abteilungsleiterin Frau Dr. Niederfranke persönlich bekannt sein sollten, hat es das BMFSFJ bisher tunlichst vermieden den Kontakt mit uns zu suchen.

Deswegen möchte ich an dieser Stelle mal etwas vielleicht ungewöhnliches versuchen:

Ich möchte jeden, der ein Interesse am Zustandekommen eines (halb-) öffentlichen Treffens zwischen Frau von der Leyen und MOGiS vor der Bundestagswahl hat, bitten, den Kontakt mit dem Ministerium und Frau von der Leyen zu suchen und nachzufragen, ob sie nicht vielleicht zu einem Gespräch mit MOGiS zur Verfügung stehen möchte.

Vielleicht ergibt sich so ja die Möglichkeit über einige der Schwächen,  Lücken und Fehler, die wir in ihrer Argumentation sehen, zu reden.

Als Kontakte bieten sich an:

• 030 20655 1050 Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
• 030 20655 1005 Das Ministerbüro (der heiße Draht .. seid bitte extra freundlich zur Frau Schwarz, sie macht dort nur ihren Job, danke :)
• 030 20655 1060 Pressestelle (vielleicht nach Herrn Flosdorff fragen) auch: presse@bmfsfj.bund.de
• 030 20655 1905 Büro Frau Dr. Niederfranke (die zuständige Abteilungsleiterin; wir wollen aber mit Frau von der Leyen persönlich reden!)
• Allgemein ist der Kontakt möglich unter: poststelle@bmfsfj.bund.de

Erfahrungsgemäß funktioniert ein freundlicher Anruf mit nachfolgender und angekündigter E-Mail am besten (nach direkter E-Mail Adresse fragen). Briefe oder Faxe sind natürlich auch möglich.

Ich würde darum bitten, höflich und freundlich zu fragen, ob es sich nicht vielleicht einrichten lassen würde, dass Frau von der Leyen vor der Wahl mit dem Verein “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren” an einem neutralen Ort Ihrer Wahl über die Problematik “Internetsperren & Opferschutz” redet.

Die Kontaktdaten wurden gerade noch einmal in einer E-Mail mit dem Betreff “Kontaktdaten MOGiS” [2] an das Ministerbüro und die Pressestelle versandt.

vielen Dank im Voraus
und viele Grüße

Christian Bahls
Vorstand MOGiS

Mit der Bitte zum Weitersagen.

PS: Wenn Ihr wollt, dann dokumentiert Eure Kontaktaufnahme doch hier in den Kommentaren :) .. Zahlreiche Verlinkungen sind uns natürlich auch willkommen :)

PPS: Frau von der Leyen steht auf Listenplatz 1 der Landesliste der CDU für Niedersachsen. Außerdem ist sie Direktkandidatin der CDU im Wahlkreis 043 (Hannover II). Vielleicht gibt es auch dort Möglichkeiten sie zu kontaktieren (vielleicht hier in den Kommentaren bekannt geben). Frau von der Leyens hat übrigens auch einen Auftritt bei Abgeordnetenwatch.

#fußnoten:
[1] aus deren Teilnehmerliste wir interessanterweise verschwunden sind.
[2] Message-IDs:
<3fe5360d0909050540v3da138b8q982fba1c99e530f3@mail.gmail.com>
<3fe5360d0909050621n4ecf8bdo76d9f3eae730bc5d@mail.gmail.com>

Warum man mit Kooperation weiter kommt ..

Im Artikel “Die unsägliche Argumentation einer Frau von der Leyen” hatten wir ja in den Kommentaren eine kurze Unterhaltung zum Thema Posenphotos.

Daraufhin hat uns ein Leser auf Posenphotos bei einem japanischen Freehoster (auch Hosting Provider genannt) hingewiesen.

Die meisten Provider haben Acceptable Use Policies. Diese sind häufig deutlich enger gefasst, als die Gesetze des Landes in dem die Server angesiedelt sind.

Mit dem Verweis auf dessen eigenen AUP’s kann man den Hoster bitten, die Seiten zu entfernen und den Nutzer-Account zu sperren. Ich habe also folgende E-Mail an den Hoster geschrieben:

konnichiwa

watashino namae Christian Bahls(kulisuchia-n ba-lusu) desu.
watashiwa doitsujin desu.

watashiwa nihongo sukoshi dake hanashimasu
sore kara eigo de kakimasu.

Dear Mr./Mrs,

it was brought to our attention that one of your customers
hosts sexually explicit contents showing naked children
at one of your hosts:

http://kleinekinder.blog.hoster.jp[1]

We believe that it is in line with your acceptable use policy[2]
to remove that content from your website and block the
upload to that customers account.

You would be really grateful if you could remove this images.

We would also be really thankful for a reply.

domo arigato gozaimasu

yours
Christian Bahls

Der Freehoster hat zwei Tage später wie folgt geantwortet:

Dear christian

we deleted the following blog site and user’s account immidiately.
Please check it.

Thank you for your request.
Hoster

Naja .. das BKA hätte die Seite wahrscheinlich einfach widerrechtlich auf die Sperrliste gesetzt (dabei wären die Inhalte [nach BGH-Urteil] in Deutschland wahrscheinlich sogar legal – wenn eben auch moralisch verwerflich).

Die Begründung wäre gewesen, dass sie als Behörde ja keinen Druck auf einen Hoster in Japan ausüben können. Für das BKA scheint es nur die Möglichkeit zu geben, Zwang auszuüben, es will wohl einfach nicht kooperieren.

Viele Dinge löst die Zivilgesellschaft am besten unter sich. Dieses Prinzip nennt sich Subsidiarität. Wie im oben geschilderten Fall kann eine nette freundliche E-Mail manchmal kleine Wunder bewirken.

Christian Bahls

PS: Wer möchte, kann diesen Artikel gerne auch weiterzwitschern.

[1] Eine sinngemäße Umschreibung
[2] Zitat aus den Terms of Service des Providers:

9. Prohibited Activities
The following is a partial list of the kind of Content that is illegal or prohibited to post on or through the FC2 website. FC2 reserves the right to investigate and take appropriate legal action against anyone who, in FC2′s sole discretion, violates this provision, including but not limited to, removing the offending communication from the FC2 services and terminating the membership of such violators. If FC2 terminates your Membership because you have breached the Agreement, you shall not be entitled to the refund of any unused portion of subscription fees. You agree not to use FC2ID service to:

1. Disturb public order or upset social customs
Upload, post, email or otherwise transmit any Content that contains nudity, violence, or offensive subject matter or contains a link to an adult website and exploits people in a sexual or violent manner. According to the discretion of FC2, such as the violation of these provisions, will be immediately deleted without warning.

Next Stop: 128.194 Mitzeichner

Warum denn nun genau diese Zahl “128.194″? werden manche fragen. Dazu möchte ich hier nur den Wikipedia Artikel zum Petitionswesen zitieren:

Im Juni 2008 brach die Petition zur “Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin” mit 128.193 Unterstützern alle Rekorde.

Ich finde wir sollten mal ein ganz deutliches Zeichen nach Berlin senden: unsere Bürgerrechte und die effektive Bekämpfung von dokumentiertem Missbrauch sollten uns doch allemal mehr wert sein, als so ein bischen mehr Sprit im Tank!

Wer will mag sich ja noch Zwischen-Ziele setzen: 75.000 -> 100.000 -> 125.000 .. gerne, dann hat man auch mehr und öfter zu feiern :)

Aber bitte eines nicht vergessen .. das geschieht nicht von alleine! .. also: Mitzeichnen und Weitersagen (auch gerne nicht-elektronisch :)

Christian: MOGIS

PS: Man kann diese Seite auch weiterzwitschern:)

PPS: Johnny Haeusler vom spreeblick, hatte wohl die selbe Idee: “Online-Petition gegen Internet-Sperren braucht weiter Unterstützung“:)

PPPS: Ihr glaubt ja gar nicht wie toll der Server Sonnabends früh um 6:30 flutscht :) .. 3 Petitionen in 5 Minuten die hier , und die , und die :)

Ein kleines Experiment (Update3)

Unter http://experiment.beendet:8081/ (Url kann sich ändern, bitte diesen Artikel verlinken) läuft ein Server, der Zufalls-Weiterleitungen auf andere Webseiten macht. Das Programm merkt sich die Aufrufer und die Anzahl der bisherigen Aufrufe. Beim dritten Mal gibt es eine Warnung, beim jedem vierten Mal erfolgt eine Umleitung auf eine Stopp-Seite.

(Nutzer mit Browser-Tabs (Firefox, …) können mit der mittleren Maustaste klicken, dann öffnet sich ein neuer Tab mit der Seite .. geht schneller :)

Das Experiment zeigt zwei Dinge:

1. Es ist möglich Nutzer gezielt auf andere Webseiten umzuleiten.
2. Durch Prefetching (und Favicon holen) im Browser (Opera, Firefox, Google-Chrome, ..) werden manche Leute die Stoppseite manchmal nicht zu sehen bekommen. Also höchst wahrscheinlich auch  nicht die Stopp-Seite der Bundesregierung, die sie vor weiterem Handeln warnen soll.

(Update: Stopp-Seite jetzt auch beim fünften Mal, damit Ihr endlich die Stopp-Seite seht, die der Browser holt, aber nicht anzeigt!)

(Update2: Zweite Stopp-Seite ist jetzt etwas expliziter :)

(Update3: Wer will schickt mir seine IP-Adresse ..
.. und bekommt dann nur noch Stopp-Seiten :)

Mit der Bitte um Weiterverbreitung.

Warum ich die Sperren jetzt schon umgehe

Frau von der Leyen ließ sich ja nicht entblöden, gegen die 20% der Internetnutzer zu polemisieren(Artikel von Twister bei Telepolis), die in der Lage sind, die DNS-Manipulationen zu umgehen. (Ja! Es sind Manipulationen, so als wenn Ihnen jemand ein gefälschtes Telefonbuch in die Hand gibt).

Sie sagte dem Berliner Radiosender Radio Eins leicht missverständlich: “Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft”.

Liebe Frau von der Leyen, was sie da sagen, ist hart an der Grenze zur Verleumdung. Ich habe nämlich gerade gestern erst meine NamensDienst-Einstellungen geändert, das hat ungefähr 5 sekunden gedauert, und sah so aus: “sudo /etc/init.d/bind9 start”. (Für Windows zum EinfachNurDraufklicken: http://www.ccc-hanau.de/projects/dns-fix.bat)

Und nein, ich wollte keinen “dokumentierten Missbrauch” schauen. Ich war es einfach leid, dass die Stichwortsuche in meinem Browser nicht mehr funktionierte, und das nämlich seit mein Provider Kabel Deutschland die Sperrinfrastruktur angeschaltet hat (die Telekom übrigens auch schon).

Die DNS-Server liefern jetzt nämlich nicht mehr die Meldung “Kein solcher Eintrag vorhanden” (kurz: NXDOMAIN), diese wird unterdrückt, stattdessen bekommt man den Addresseintrag einer Suchseite, dorthin wird man dann auch umgeleitet. Probieren Sie es doch einfach gleich mal für Ihren Provider aus. (Eine nicht vorhandene Domain)

Ich wäre ja vielleicht wenigstens nur halb so erbost, wenn mein Zensur-Provider wenigstens mit einem Suchmaschinen-Anbieter kooperieren würde, der Ahnung hat, von dem was er da tut.

Aber bitte vergleichen Sie selbst: das Ergebnis bei DNS-Manipulation durch Kabel Deutschland .. das Ergebnis nach dem Wechseln des Nameservers.

Vielleicht sollte es einige von Ihnen auch stutzig machen, dass diese Sperren jetzt offensichtlich durch Werbung gegenfinanziert werden.

viele Grüße

Christian

Achso, Ihr könnt diese Seite auch weiterzwitschern :)

Ein Appell für Demokratie und Grundrechte ..

Da schlittert Deutschland gerade in eine tiefe Wirtschaftskrise und das Bundeswirtschaftsministerium hat nichts anderes zu tun, als seine Mitarbeiter damit zu beschäftigen Gesetzesentwürfe und Vertragsvorschläge zur vorgeblichen Bekämpfung der Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch zu erarbeiten?

Dieses hochemotionale Thema ist natürlich hervorragend geeignet um von den anderen Problemen in diesem Land abzulenken. Auch macht es sich wohl gut als Wahlkampfthema, man kann zeigen, dass man ja schließlich etwas tut.

Wenn jemand, wie z.B. die Kandidatin für das Bundespräsidentenamt Frau Gesine Schwan, darauf hinweist, dass sich die Krise in Deutschland verschärfen könnte, dann erfolgt im im wesentlichen folgende Reaktion: “Nichts Hören! Nichts Sehen! Nichts Sagen!“

Ja stimmt, reden wir doch lieber über Kindesmissbrauch! .. Haben denn die Politiker keine Vorstellung, wie es Missbrauchsbetroffenen geht, wenn sie mit den reißerischen Darstellungen in den Medien konfrontiert werden?

Was die Politik auch gerne vergisst: Wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die Rechtschaffenheit und die Kompetenz der Regierung verliert, dann kann es zu Unruhen kommen. Die Gesetzgebung der letzten Jahre (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, jetzt die DNS-Manipulationen) lässt für mich nur darauf schließen, dass der Staat sich auf eine solche schwierige Zeit vorbereitet.

Zur Durchsetzung dieser Mittel ist der Regierung jeglicher Anlass recht, zur Zeit eben auch gerne das Thema Kinderpornographie. Da brauchen wir uns doch keine Illusionen machen: Wir werden als Opfer genauso wieder in der Mottenkiste verschwinden, wie wir daraus hervorgezogen wurden.

Wie kann der Staat bloß so sehenden Auges in ein Totalitäres System abgleiten? Die freiheitlich demokratische Grundordnung und der Rechtststaat sind Garanten für die friedlichen Verhältnisse, in denen wir hier in Deutschland leben dürfen.

Wer daran rüttelt, rüttelt an den Grundfesten der Demokratie. Sie sprechen vom vielfachen Leid der MissbrauchsOpfer, aber was ist mit dem vielfachen Leid der Menschen in revolutionären Umständen?

Das Grundgesetz und die von ihm verbrieften Grundrechte haben einen Wert! Der Rechtsstaat definiert sich auch und vor allem durch die Verhältnismäßigkeit und Beschränkung staatlichen Handelns!

Das haben die Väter unseres Grundgesetzes mit viel Schmerz erfahren müssen. Diese Erfahrung ist es aber auch, welche spätestens seit der Ära Schröder zu Grabe getragen wird!

Grundrechte haben einen tieferen Sinn! Bloß weil dieser gerade nicht so klar verständlich ist, kann man sie doch nicht so einfach beiseite schieben!

Liebe Abgeordnete der SPD im Bundestag!

Am 6.Mai findet die erste Beratung zum Gesetzesentwurf statt.

Am 13.Mai findet die Sitzung des Wirtschaftsausschuss statt.

Dieses Gesetz darf so, und in dieser Form, nicht verabschiedet werden. Es bedarf mindestens einer weiteren Fachdiskussion (also wenigstens einer Expertenanhörung). Auch gehören so schwerwiegende Grundrechtseingriffe nicht ins Telemediengesetz, die Erfahrung zeigt, dass sie dort werden später beliebig weiter verschärft werden.

Wie es weiter geht habt im wesentlichen Ihr in der Hand, dazu möchte ich um folgendes bitten:

• Bitte ernüchtert vom Rausch der verfassungsändernden Mehrheit!
• Bitte lasst Euch von Eurem Koalitionspartner nicht schon wieder so an die Wand spielen!
• Und bitte: Trefft zur Abwechslung mal wieder eine Gewissensentscheidung!

Christian

(Achso, man kann diese Seite auch weiterzwitschern:))