Die Sperrlogik einmal angewendet auf Drogenproblematik

(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)

In der Unterhaltung, auch mit Sperrgegnern, fällt mir manchmal auf, dass im Moment ein etwas ungünstiges mentales Modell zu den Internetsperren vorherrscht: Dass nämlich die Stoppschilder quasi dem Zugriff auf die Webseiten “im Wege stehen”. Das ist so nicht der Fall.

Es ist eher so, dass man durch einen falsche Wegweiser  in eine Sackgasse geschickt wird, an deren Ende dann merkwürdigerweise ein Stopp-Schild aufgestellt wurde (wobei man eigentlich auch so schon nicht weiterkommen würde).

Ich möchte also folgendes Gedankliche Modell anbieten:

Mal angenommen, der Herr Ziercke vom BKA, hätte sich am 27.8.2008 nicht der Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern der Bekämpfung des Rauschgifthandels verschrieben. Er hätte also gefordert, dass alle Telefonbuchverlage und -Auskünfte zur Sperrung von Telefonnummern, welche vom BKA auf einer gesonderten Sperrliste geführt würden, verpflichtet werden.

Wenn man nun also in der Auskunft nach Herrn Müller-Meier-Schmidt fragt (oder in einem Telefonbuch nachsieht) soll man dort nicht mehr seine Nummer finden, sondern die Nummer eines speziellen Sperrtelefons. Dieses Sperrtelefon ist an einen Anrufbeantworter angeschlossen, welcher in einer Dauerschleife meldet:

Die Person, die Sie zu erreichen versuchen wird verdächtig Drogen zu vertreiben. Um zu verhindern, dass Sie Drogen kaufen oder durch das Angebot an Drogen zum Drogenkonsum verführt werden, haben wir Ihren Anruf umgeleitet. Ihre Telefonnummer und die Zeit des Anrufs werden aufgezeichnet. Die Daten werden vorraussichtlich nicht zur Strafverfolgung wegen Besitzverschaffung verwendet.

Gegner dieser Maßnahme würden einwenden, dass das gegen den echten Drogenkonsum nicht hilft, weil man ja in alten Telefonbüchern oder bei Telefonbüchern im Ausland nach der korrekten Nummer des Dealers suchen kann. Stattdessen werden Menschen des Drogenkonsums verdächtigt, welche Herrn Müller-Meier-Schmidt wegen dessen Rasenmähersversandts anrufen, oder bei der Suche nach  Müller-Meyer-Schmitt die falsche Nummer herrausgesucht haben.

Auch würden die Gegener dieser Drogenszene-Kontakt-Erschwerungs-Sperre einwenden, dass Persönlichkeitsrechte von Unbeteiligten verletzt wären, z.B. wenn Unschuldige auf dieser Sperrliste landen würden. Auch würde eingewandt, dass der Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte so umfassend ist, dass ein Richter über die Aufnahme auf die Sperrliste entscheiden sollte.

Kenner der Szene würden vielleicht noch erwähnen, dass telefonische Drogen-Lieferservices wegen der hohen Entdeckungsgefahr eher unüblich sind. Die harten Substanzen würden eher in Peer-to-Peer-Netzwerken und in geschlossenen Nutzegruppen, wie in Discos, gehandelt.

Aber in dieser Debatte ging es nicht um harte Drogen, sondern um das deutlich emotionalisierbarere Thema “sexueller Kindesmissbrauch”. Zudem sind die Eingriffe in die Struktur des Internets leider nicht so offensichtlich, wie die oben angeführten hypothetischen Eingriffe in das Telefonnetz.

viele Grüße
Christian Bahls

dieser Text ist für nichtkommerzielle Nutzung frei

PS: Wer möchte, kann diesen Artikel gerne auch weiterzwitschern.

PPS: genuineBen hat Recht, diesen Text versteht wahrscheinlich auch die Oma, Um die Verbreitung zu fördern, ist dieser Text für nichtkommerzielle Nutzung gemeinfrei. Ansonsten bitten wir um Namensnennung (MOGiS), mit Verweis auf http://mogis-verein.de.

Mit Frau von der Leyen reden ..

In der ganzen Debatte um Internetsperren fällt auf, dass der Protest von Opferverbänden (wie z.B. auch Trotz Allem e.V.) gegen die Sperren im Ministerium ungehört verhallt zu sein scheint.

Wir würden deswegen gerne endlich mal persönlich mit Frau von der Leyen reden.

Obwohl wir seit unserer Email vom 13. April 2009 (und den dazugehörigen Telefonaten), sowie spätestens seit unserem Besuch auf der Rio-Nachfolgekonferenz[1] in Berlin am 30. Juni 2009, wenigstens dem Staatssekretär Hoofe und der Abteilungsleiterin Frau Dr. Niederfranke persönlich bekannt sein sollten, hat es das BMFSFJ bisher tunlichst vermieden den Kontakt mit uns zu suchen.

Deswegen möchte ich an dieser Stelle mal etwas vielleicht ungewöhnliches versuchen:

Ich möchte jeden, der ein Interesse am Zustandekommen eines (halb-) öffentlichen Treffens zwischen Frau von der Leyen und MOGiS vor der Bundestagswahl hat, bitten, den Kontakt mit dem Ministerium und Frau von der Leyen zu suchen und nachzufragen, ob sie nicht vielleicht zu einem Gespräch mit MOGiS zur Verfügung stehen möchte.

Vielleicht ergibt sich so ja die Möglichkeit über einige der Schwächen,  Lücken und Fehler, die wir in ihrer Argumentation sehen, zu reden.

Als Kontakte bieten sich an:

• 030 20655 1050 Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
• 030 20655 1005 Das Ministerbüro (der heiße Draht .. seid bitte extra freundlich zur Frau Schwarz, sie macht dort nur ihren Job, danke :)
• 030 20655 1060 Pressestelle (vielleicht nach Herrn Flosdorff fragen) auch: presse@bmfsfj.bund.de
• 030 20655 1905 Büro Frau Dr. Niederfranke (die zuständige Abteilungsleiterin; wir wollen aber mit Frau von der Leyen persönlich reden!)
• Allgemein ist der Kontakt möglich unter: poststelle@bmfsfj.bund.de

Erfahrungsgemäß funktioniert ein freundlicher Anruf mit nachfolgender und angekündigter E-Mail am besten (nach direkter E-Mail Adresse fragen). Briefe oder Faxe sind natürlich auch möglich.

Ich würde darum bitten, höflich und freundlich zu fragen, ob es sich nicht vielleicht einrichten lassen würde, dass Frau von der Leyen vor der Wahl mit dem Verein “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren” an einem neutralen Ort Ihrer Wahl über die Problematik “Internetsperren & Opferschutz” redet.

Die Kontaktdaten wurden gerade noch einmal in einer E-Mail mit dem Betreff “Kontaktdaten MOGiS” [2] an das Ministerbüro und die Pressestelle versandt.

vielen Dank im Voraus
und viele Grüße

Christian Bahls
Vorstand MOGiS

Mit der Bitte zum Weitersagen.

PS: Wenn Ihr wollt, dann dokumentiert Eure Kontaktaufnahme doch hier in den Kommentaren :) .. Zahlreiche Verlinkungen sind uns natürlich auch willkommen :)

PPS: Frau von der Leyen steht auf Listenplatz 1 der Landesliste der CDU für Niedersachsen. Außerdem ist sie Direktkandidatin der CDU im Wahlkreis 043 (Hannover II). Vielleicht gibt es auch dort Möglichkeiten sie zu kontaktieren (vielleicht hier in den Kommentaren bekannt geben). Frau von der Leyens hat übrigens auch einen Auftritt bei Abgeordnetenwatch.

#fußnoten:
[1] aus deren Teilnehmerliste wir interessanterweise verschwunden sind.
[2] Message-IDs:
<3fe5360d0909050540v3da138b8q982fba1c99e530f3@mail.gmail.com>
<3fe5360d0909050621n4ecf8bdo76d9f3eae730bc5d@mail.gmail.com>

Warum man mit Kooperation weiter kommt ..

Im Artikel “Die unsägliche Argumentation einer Frau von der Leyen” hatten wir ja in den Kommentaren eine kurze Unterhaltung zum Thema Posenphotos.

Daraufhin hat uns ein Leser auf Posenphotos bei einem japanischen Freehoster (auch Hosting Provider genannt) hingewiesen.

Die meisten Provider haben Acceptable Use Policies. Diese sind häufig deutlich enger gefasst, als die Gesetze des Landes in dem die Server angesiedelt sind.

Mit dem Verweis auf dessen eigenen AUP’s kann man den Hoster bitten, die Seiten zu entfernen und den Nutzer-Account zu sperren. Ich habe also folgende E-Mail an den Hoster geschrieben:

konnichiwa

watashino namae Christian Bahls(kulisuchia-n ba-lusu) desu.
watashiwa doitsujin desu.

watashiwa nihongo sukoshi dake hanashimasu
sore kara eigo de kakimasu.

Dear Mr./Mrs,

it was brought to our attention that one of your customers
hosts sexually explicit contents showing naked children
at one of your hosts:

http://kleinekinder.blog.hoster.jp[1]

We believe that it is in line with your acceptable use policy[2]
to remove that content from your website and block the
upload to that customers account.

You would be really grateful if you could remove this images.

We would also be really thankful for a reply.

domo arigato gozaimasu

yours
Christian Bahls

Der Freehoster hat zwei Tage später wie folgt geantwortet:

Dear christian

we deleted the following blog site and user’s account immidiately.
Please check it.

Thank you for your request.
Hoster

Naja .. das BKA hätte die Seite wahrscheinlich einfach widerrechtlich auf die Sperrliste gesetzt (dabei wären die Inhalte [nach BGH-Urteil] in Deutschland wahrscheinlich sogar legal – wenn eben auch moralisch verwerflich).

Die Begründung wäre gewesen, dass sie als Behörde ja keinen Druck auf einen Hoster in Japan ausüben können. Für das BKA scheint es nur die Möglichkeit zu geben, Zwang auszuüben, es will wohl einfach nicht kooperieren.

Viele Dinge löst die Zivilgesellschaft am besten unter sich. Dieses Prinzip nennt sich Subsidiarität. Wie im oben geschilderten Fall kann eine nette freundliche E-Mail manchmal kleine Wunder bewirken.

Christian Bahls

PS: Wer möchte, kann diesen Artikel gerne auch weiterzwitschern.

[1] Eine sinngemäße Umschreibung
[2] Zitat aus den Terms of Service des Providers:

9. Prohibited Activities
The following is a partial list of the kind of Content that is illegal or prohibited to post on or through the FC2 website. FC2 reserves the right to investigate and take appropriate legal action against anyone who, in FC2′s sole discretion, violates this provision, including but not limited to, removing the offending communication from the FC2 services and terminating the membership of such violators. If FC2 terminates your Membership because you have breached the Agreement, you shall not be entitled to the refund of any unused portion of subscription fees. You agree not to use FC2ID service to:

1. Disturb public order or upset social customs
Upload, post, email or otherwise transmit any Content that contains nudity, violence, or offensive subject matter or contains a link to an adult website and exploits people in a sexual or violent manner. According to the discretion of FC2, such as the violation of these provisions, will be immediately deleted without warning.

Die unsägliche Argumentation einer Frau von der Leyen

Frau von der Leyen hat einen Vortrag in Sulzbach gehalten.

Bei dieser Gelegenheit ist sie unter anderem auf das Thema Kinderpornographie eingegangen. Sie griff dabei wieder auf die Art demagogischer Rhetorik zurück, die viele Netizens an Ihr so sehr zu “schätzen” gelernt haben.

Sie hat bei dieser Gelegenheit auch, wie schon häufiger, offensichtlich falsche Zahlen und Fakten an ihr Publikum gebracht.

Ich möchte im folgenden auf zwei Dinge eingehen

Die Alterstruktur

Frau von der Leyen sagt:

30% der Kinder sind jünger als drei Jahre.

Dazu die IWF-Studie des Jahres 2007, die hier falsch zitiert wurde:

10% of the children in images assessed by IWF appear to be under 2; 33% 3 – 6; 80% under 10″

Es waren also geschätzte 33% zwischen 3 und 6 Jahren[1].

Die IWF hat anscheinend Ihre Methode geändert, denn in der Studie des Jahres 2008 waren es dann nur noch 4% die jünger als 3 Jahre geschätzt wurden.

Ich mag in dieser Hinsicht der Frau von der Leyen aber keine Unwissenheit mehr unterstellen. Auf der Rio-Nachfolgekonferenz am 30.6. in Berlin hatte ich eine kurze Unterhaltung mit Ihrem Staatsekretär Herrn Hoofe und hatte danach den Eindruck, dass er einen ziemlich guten Überblick über die Zahlen hat – diese aber eben lieber “geeignet” zitiert um damit Politik zu machen.

In diesem Zusammenhang muss ich auch zugeben, dass ich verstehe, warum das Familienministerium und Frau von der Leyen so tun, als ob es MOGiS nicht gäbe. Würden sie mit uns öffentlich reden, würde das unsere Bekanntheit deutlich steigern. Natürlich sät die Existens eines Vereins wie MOGiS aber bei vielen Menschen Zweifel, die das Ministerium und Frau von der Leyen aber sicherlich lieber vermeiden wollen.

Die Inhalte

Frau von der Leyen sagte weiterhin:

Wenn ich von Kinderpornografie im Internet spreche, spreche ich nicht davon, dass nackte Kinder posieren. Das ist schlimm genug. Ich spreche davon, dass Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt werden.

Auch hier möchte ich wiedersprechen. Wenn ich eines von der Rio-Nachfolgekonferenz in Berlin mitgenommen habe, dann folgendes:

Gesperrt werden sollen vor allem Inhalte, denen man anders nicht beikommen kann. Damit meine ich nicht die Inhalte, die angeblich in irgendwelchen (noch zu benennenden) failed states liegen, sondern Inhalte die thematisch in einem Graubereich liegen.

Der Paragraph 184b im Strafgesetzbuch sagt:

pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften)

Dazu gehören zum Beispiel auch fiktive Darstellung in Form von Comics/Mangas, die in den USA und auch Japan teilweise unter die Kunst- und Meinungsfreiheit fallen.

Dazu gehören aber nach Ansicht einiger Gruppierungen eben gerade auch die Posenphotos von denen Frau von der Leyen im obigen Zitat spricht.

Diese Posenphotos sind aber laut BGH Urteil vom 2. Februar 2006 keine Kinderpornographie, da sie nicht den Missbrauch eines Kindes zum Inhalt haben [2]. Sie können also selbst in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt werden. Man bekommt sie auf diesem Wege also nicht aus dem Netz.

An diesem Punkt setzen die geplanten (und bald umgesetzten) Sperren an. Es geht gar nicht um die Verfolgung der Missbrauchsdokumentation. Das würde voraussichtlich ein Gerichtsverfahren nach sich ziehen, bei dem am Ende eventuell die Unschuld des Beklagten festgestellt wird. Das will man aber aus offensichtlichen Gründen eben nicht.

Deswegen gibt es m.E. auch auf Seiten der Sperrbefürworter eine solche Angst vor einem echten Richtervorbehalt. Das würde ja bedeuten, dass ein Richter eventuell feststellt, dass diese Inhalte nicht gesperrt werden dürfen.

Mit den Sperren wird jetzt ein System der Halblegalität umgesetzt. Damit wird am Rechtsstaat vorbei eine bestimmte Vorstellung von Sicherheit und Ordnung durchgesetzt.

In Finnland zeigt der Fall Matti Nikki welche Auswüchse das haben kann: Matti Nikki ist dort als Zensurgegner gesperrt, weil er die Sperrlisten auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Er ist daraufhin zur Polizei gegangen, und hat gemeint, wenn Sie denn schon sperren, dann mögen Sie ihn doch bitte auch wegen der Verbreitung von Kinderpornographie anzeigen/anklagen. Darauf hat die Polizei aus offensichtlichen Gründen verzichtet. Matti Nikki wird aber noch immer in Finnland gesperrt

Hier wird also die Möglichkeit geschaffen den Zugang zu Inhalten zu erschweren, zu deren Verfolgung man sich (zum Teil zu Recht wie im Fall Matti Nikki) außer Stande sieht.

PS: Bitte weitersagen.

Fußnoten:
[1] Ich möchte hier aber der, durch Frau von der Leyen, zitierten Frau von Weiler zugute halten, dass der Bindestrich “-” im Browser wirklich nicht korrekt dargestellt wird (Fehler beim Umkodieren aus Word?).

[2] darüber könnte man leidlich streiten, der Missbrauch mag nicht zum Inhalt gemacht worden sein, dass gezielte Anfertigung solcher Bilder für die Entwicklung des Kindes aber wahrscheinlich nicht so gut ist, sollte auf der Hand liegen.

Next Stop: 128.194 Mitzeichner

Warum denn nun genau diese Zahl “128.194″? werden manche fragen. Dazu möchte ich hier nur den Wikipedia Artikel zum Petitionswesen zitieren:

Im Juni 2008 brach die Petition zur “Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin” mit 128.193 Unterstützern alle Rekorde.

Ich finde wir sollten mal ein ganz deutliches Zeichen nach Berlin senden: unsere Bürgerrechte und die effektive Bekämpfung von dokumentiertem Missbrauch sollten uns doch allemal mehr wert sein, als so ein bischen mehr Sprit im Tank!

Wer will mag sich ja noch Zwischen-Ziele setzen: 75.000 -> 100.000 -> 125.000 .. gerne, dann hat man auch mehr und öfter zu feiern :)

Aber bitte eines nicht vergessen .. das geschieht nicht von alleine! .. also: Mitzeichnen und Weitersagen (auch gerne nicht-elektronisch :)

Christian: MOGIS

PS: Man kann diese Seite auch weiterzwitschern:)

PPS: Johnny Haeusler vom spreeblick, hatte wohl die selbe Idee: “Online-Petition gegen Internet-Sperren braucht weiter Unterstützung“:)

PPPS: Ihr glaubt ja gar nicht wie toll der Server Sonnabends früh um 6:30 flutscht :) .. 3 Petitionen in 5 Minuten die hier , und die , und die :)

Warum ich die Sperren jetzt schon umgehe

Frau von der Leyen ließ sich ja nicht entblöden, gegen die 20% der Internetnutzer zu polemisieren(Artikel von Twister bei Telepolis), die in der Lage sind, die DNS-Manipulationen zu umgehen. (Ja! Es sind Manipulationen, so als wenn Ihnen jemand ein gefälschtes Telefonbuch in die Hand gibt).

Sie sagte dem Berliner Radiosender Radio Eins leicht missverständlich: “Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft”.

Liebe Frau von der Leyen, was sie da sagen, ist hart an der Grenze zur Verleumdung. Ich habe nämlich gerade gestern erst meine NamensDienst-Einstellungen geändert, das hat ungefähr 5 sekunden gedauert, und sah so aus: “sudo /etc/init.d/bind9 start”. (Für Windows zum EinfachNurDraufklicken: http://www.ccc-hanau.de/projects/dns-fix.bat)

Und nein, ich wollte keinen “dokumentierten Missbrauch” schauen. Ich war es einfach leid, dass die Stichwortsuche in meinem Browser nicht mehr funktionierte, und das nämlich seit mein Provider Kabel Deutschland die Sperrinfrastruktur angeschaltet hat (die Telekom übrigens auch schon).

Die DNS-Server liefern jetzt nämlich nicht mehr die Meldung “Kein solcher Eintrag vorhanden” (kurz: NXDOMAIN), diese wird unterdrückt, stattdessen bekommt man den Addresseintrag einer Suchseite, dorthin wird man dann auch umgeleitet. Probieren Sie es doch einfach gleich mal für Ihren Provider aus. (Eine nicht vorhandene Domain)

Ich wäre ja vielleicht wenigstens nur halb so erbost, wenn mein Zensur-Provider wenigstens mit einem Suchmaschinen-Anbieter kooperieren würde, der Ahnung hat, von dem was er da tut.

Aber bitte vergleichen Sie selbst: das Ergebnis bei DNS-Manipulation durch Kabel Deutschland .. das Ergebnis nach dem Wechseln des Nameservers.

Vielleicht sollte es einige von Ihnen auch stutzig machen, dass diese Sperren jetzt offensichtlich durch Werbung gegenfinanziert werden.

viele Grüße

Christian

Achso, Ihr könnt diese Seite auch weiterzwitschern :)

Ein Appell für Demokratie und Grundrechte ..

Da schlittert Deutschland gerade in eine tiefe Wirtschaftskrise und das Bundeswirtschaftsministerium hat nichts anderes zu tun, als seine Mitarbeiter damit zu beschäftigen Gesetzesentwürfe und Vertragsvorschläge zur vorgeblichen Bekämpfung der Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch zu erarbeiten?

Dieses hochemotionale Thema ist natürlich hervorragend geeignet um von den anderen Problemen in diesem Land abzulenken. Auch macht es sich wohl gut als Wahlkampfthema, man kann zeigen, dass man ja schließlich etwas tut.

Wenn jemand, wie z.B. die Kandidatin für das Bundespräsidentenamt Frau Gesine Schwan, darauf hinweist, dass sich die Krise in Deutschland verschärfen könnte, dann erfolgt im im wesentlichen folgende Reaktion: “Nichts Hören! Nichts Sehen! Nichts Sagen!“

Ja stimmt, reden wir doch lieber über Kindesmissbrauch! .. Haben denn die Politiker keine Vorstellung, wie es Missbrauchsbetroffenen geht, wenn sie mit den reißerischen Darstellungen in den Medien konfrontiert werden?

Was die Politik auch gerne vergisst: Wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die Rechtschaffenheit und die Kompetenz der Regierung verliert, dann kann es zu Unruhen kommen. Die Gesetzgebung der letzten Jahre (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, jetzt die DNS-Manipulationen) lässt für mich nur darauf schließen, dass der Staat sich auf eine solche schwierige Zeit vorbereitet.

Zur Durchsetzung dieser Mittel ist der Regierung jeglicher Anlass recht, zur Zeit eben auch gerne das Thema Kinderpornographie. Da brauchen wir uns doch keine Illusionen machen: Wir werden als Opfer genauso wieder in der Mottenkiste verschwinden, wie wir daraus hervorgezogen wurden.

Wie kann der Staat bloß so sehenden Auges in ein Totalitäres System abgleiten? Die freiheitlich demokratische Grundordnung und der Rechtststaat sind Garanten für die friedlichen Verhältnisse, in denen wir hier in Deutschland leben dürfen.

Wer daran rüttelt, rüttelt an den Grundfesten der Demokratie. Sie sprechen vom vielfachen Leid der MissbrauchsOpfer, aber was ist mit dem vielfachen Leid der Menschen in revolutionären Umständen?

Das Grundgesetz und die von ihm verbrieften Grundrechte haben einen Wert! Der Rechtsstaat definiert sich auch und vor allem durch die Verhältnismäßigkeit und Beschränkung staatlichen Handelns!

Das haben die Väter unseres Grundgesetzes mit viel Schmerz erfahren müssen. Diese Erfahrung ist es aber auch, welche spätestens seit der Ära Schröder zu Grabe getragen wird!

Grundrechte haben einen tieferen Sinn! Bloß weil dieser gerade nicht so klar verständlich ist, kann man sie doch nicht so einfach beiseite schieben!

Liebe Abgeordnete der SPD im Bundestag!

Am 6.Mai findet die erste Beratung zum Gesetzesentwurf statt.

Am 13.Mai findet die Sitzung des Wirtschaftsausschuss statt.

Dieses Gesetz darf so, und in dieser Form, nicht verabschiedet werden. Es bedarf mindestens einer weiteren Fachdiskussion (also wenigstens einer Expertenanhörung). Auch gehören so schwerwiegende Grundrechtseingriffe nicht ins Telemediengesetz, die Erfahrung zeigt, dass sie dort werden später beliebig weiter verschärft werden.

Wie es weiter geht habt im wesentlichen Ihr in der Hand, dazu möchte ich um folgendes bitten:

• Bitte ernüchtert vom Rausch der verfassungsändernden Mehrheit!
• Bitte lasst Euch von Eurem Koalitionspartner nicht schon wieder so an die Wand spielen!
• Und bitte: Trefft zur Abwechslung mal wieder eine Gewissensentscheidung!

Christian

(Achso, man kann diese Seite auch weiterzwitschern:))

Offener Brief an Frau Ministerin von der Leyen (ein Manifest) V2

(Ist noch nicht ganz fertig .. Thema: Ausrufezeichen .. und die kleinen Änderungen aus der Umfrage :))

(Wenn ich im Folgenden “Wir” schreibe, dann meine ich nicht nur MOGIS, sondern schließe damit auch generell diejenigen ein, die Bedenken an den aktuell diskutierten Plänen haben (schließe also die 10.000 Besucher der letzten Woche mit ein))

Liebe Frau Ministerin von der Leyen,

Sie haben am Freitag auf der Pressekonferenz im Bundespresseamt von den Beschwernissen durch einen organisierten Widerstand gesprochen.

Dazu möchte Ich Ihnen nur eins antworten: Wir sind noch gar kein organisierter Widerstand!

Das, was sie jetzt schon als organisierten Widerstand wahrnehmen, sind in Wirklichkeit bisher die Bedenken einer Menge besorgter Bürger und Bürgerinnen, die relativ unabhängig voneinander ihre Zweifel äußern; es sind genau jene Bedenken über die Sie gerade so leichtfertig hinwegzugehen belieben!

Die Politik darf aber nicht aufhören sich zu erklären. Wenn Politik aufhört sich im Dialog zu legitimieren, dann untergräbt sie die Basis des demokratischen Rechtsstaats. Auf diese Art und Weise wird langfristig der Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet!

Diese  “Basta-Politik”, dieses “über die Köpfe der Bürger und Bürgerinnen hinweg regieren”, war schon unter der Regierung Gerhard Schröders schwer zu ertragen!

Wir sind doch keine kleinen Kinder! Jeder Bürger, jede Bürgerin hat seine oder ihre spezifischen Expertisen, die können sie doch nicht so einfach ignorieren. Die Politik schneidet sich so vom Wissen der Bevölkerung ab. Synergieeffekte, wie sie in gleichberechtigter Kooperation entstehen, werden so behindert.

Im WorldWideWeb entsteht seit mindestens einem Jahrzehnt so etwas wie ein globales Bewusstsein. Diesem würden Sie mit der Umsetzung Ihrer Pläne einen schweren Einschnitt verpassen!

Die Politik zeigt sich besorgt über die Politikverdrossenheit des deutschen Volkes, ignoriert aber die direkt unter ihren Augen entstehende Kultur des Betreibens von Weblogs, kurz Blogs. Da entsteht gerade eine neue demokratische Kultur!

Diese Web-Tagebücher leben geradezu von ihrer Vernetzung, deswegen müssen Blogger sich trauen können Verweise, so genannte Links, auf andere Inhalte, zu setzen und auch zu empfangen.

Viele Angebote zeigen ihre volle Entfaltung erst, wenn sie durch Links in ein größeres Netz aus anderen, ergänzenden, Information eingebunden sind. Gerade die gefühlte Gefahr beim Anbieten eines Links hat aber, auch durch die unsachlichen Diskussion der letzten Jahre, erheblich erhöht!

Mit den DNS-Umleitungen wird jetzt sogar das Klicken eines Links zu einer gefühlten Bedrohung: “Wie viele Stopp-Seiten darf ich diesen Monat wohl noch sehen, bevor mich das BKA abholt?”.Zudem man auch nicht vorher wissen kann, wohin ein Link, dem man folgt, führt. Das erzeugt Angst. Da entsteht eine Schere im Kopf: “Tu ich das jetzt und informiere mich was dort für Inhalte sind, oder mache ich das lieber nicht?”

Das ist es, was wir als Einschränkung empfinden. Wir kommunizieren dort. Viele Menschen verbringen einen großen Teil ihres sozialen Lebens im Internet.

Gerade für Missbrauchsbetroffene ist es nämlich häufig hilfreich, anonym und ohne Angst bloßgestellt zu werden, relativ frei über den erlittenen Missbrauch reden zu können. Es hilft!

Sie nehmen auch uns, den Missbrauchsbetroffenen, das Gefühl der Sicherheit im Netz. Sie geben uns das Gefühl etwas Verbotenes zu tun, wenn wir anonym im Internet unterwegs sein wollen. Denn auch dafür müssten wir Ihre Zugangserschwerungen umgehen!

Sollen wir nun also diese Pest aus Scham, Ärger und Wut für immer in uns behalten? Wo sollen denn die ganzen Therapeuten  herkommen um uns sonst zu begleiten?

Wer traut sich denn schon, frei über Missbrauch zu reden oder seine Sorgen in sein elektronisches Tagebuch zu schreiben, wenn er dabei überwacht werden könnte?

Das die Hintergründe, warum Wir für Meinungs- und Rezipientenfreiheit, für das Fernmeldegeheimis und, unserer eigenen Ohnmacht bewusst, für die Rechtsweggarantie kämpfen!

Das bedeuten dann auch dass wir diese Manipulation am Domain-Name-System verurteilen, warum wir eine Vorratsdatenspeicherung ablehnen, warum uns das neue BKA Gesetz solche Angst macht.

Ganz allgemein geht es uns um die Wiederherstellung einer Rechtsstaatlichkeit, welche sich durch Anerkennung von Grundrechten, der Verhältnismäßigkeit bei ihrer Einschränkung und einer funktionierende Gewaltenteilung auszeichnet!

Diese Bedenken belieben Sie ja gerade in der aktuellen Diskussion so beiläufig beiseite zu wischen. Auch gerade indem Sie mit dem Leid der (auch potentiellen) Opfer Stimmung machen!

Ich kann verstehen, dass Sie das WWW nicht als dynamisch wahrnehmen. Ich kann verstehen, dass für Sie das WWW ein Presseerzeugnis ist, schließlich werden Sie in Ihrer Funktion viele Webseiten überhaupt nur ausgedruckt zu sehen bekommen.

Aber Ich möchte Sie wirklich darum bitten, sich, vielleicht auch gerade von Ihren Kindern, ein paar neue Webangebote vorführen lassen.

Lassen Sie sich bitte zeigen, wie junge Menschen Inhalte tauschen, sie neu zusammenstellen, mit manchmal überraschenden Effekten.

Das Internet ist kein großer Pornotauschring. Stattdessen können Sie im Internet vielen Leuten bei der Kreation wunderbarer Inhalte zuschauen!

In jeder Stadt gibt es schmutzige Ecken, dort wäre es dann angemessen, die Polizei etwas häufiger vorbeizuschicken.

Aber was Sie gerade in Deutschland umsetzen entspricht eher dem Szenario: ein Polizist pro Bürger, dies im wörtlichen Sinne, wegen der Möglichkeiten moderner Technik, aber auch gerade wegen der Zensur im Kopf “Mach ich das jetzt, oder lieber doch nicht?”

Eine Art “Große Mauer”, das ist es, was sich manche Politiker unter “Kontrolle des Internet” vorstellen. Und diese Politiker sagen das sogar öffentlich. Sie lassen es sogar verschriftlichen!

Diese Leute sitzen auch und gerade in Ihrer Partei! Es ist auch Ihre Koalition der Willigen!

Wäre es nicht anstatt dieser unglaublich gefährlichen Symbolpolitik angebracht:

• Den Opfern echte Hilfe anzubieten?
• die Dunkelziffer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu verringern?
• Die Täter zu verfolgen, anstatt nur der von ihnen verbreiteten Inhalte?
• Den Pädophilen, die unter Ihren Neigungen leiden, durch Therapie helfen keine Täter zu werden?
• Kinder stark zu machen, sodass sie gar nicht die Schwachstellen haben, die Täter benutzen um sich Ihnen zu nähern?

Treten Sie bitte wieder mit Ihren Kritikern in einen konstruktiven Kontakt!

In diesem Sinne verbleibe ich,

mit freundlichen Grüßen

Ihr Christian Bahls

(PS: Ich möchte Sie wirklich eindringlich bitten, mal auf baidu.cn zu gehen, der großen chinesischen Suchmaschine. Suchen Sie dort bitte mal erst nach was völlig unverfänglichem, wie zum Bespiel: “guandong” und dann mal testweise nach “falun gong”. Oder lassen Sie suchen, wie auch immer. Ich möchte es hier nur mal ganz kurz zusammenfassen: es ist nicht Ihr Internet, das da kaputt ist!)

(Das ist mir am Freitag so richtig klar geworden: Wir müssen die Leute erreichen, die kein Internet benutzen. Das heißt entweder wir (wobei ich alle Internetbürger miteinschließen möchte) schaffen es um 20:00 Uhr zu den Abendnachrichten in die Glotze .. oder bringen eben eine Art Manifest in die Zeitung .. das zweite ist realistischer denke ich. Wer also dieses Ziel teilt: Abstimmen, Verlinken und Weitersagen )