Die unsägliche Argumentation einer Frau von der Leyen

Frau von der Leyen hat einen Vortrag in Sulzbach gehalten.

Bei dieser Gelegenheit ist sie unter anderem auf das Thema Kinderpornographie eingegangen. Sie griff dabei wieder auf die Art demagogischer Rhetorik zurück, die viele Netizens an Ihr so sehr zu “schätzen” gelernt haben.

Sie hat bei dieser Gelegenheit auch, wie schon häufiger, offensichtlich falsche Zahlen und Fakten an ihr Publikum gebracht.

Ich möchte im folgenden auf zwei Dinge eingehen

Die Alterstruktur

Frau von der Leyen sagt:

30% der Kinder sind jünger als drei Jahre.

Dazu die IWF-Studie des Jahres 2007, die hier falsch zitiert wurde:

10% of the children in images assessed by IWF appear to be under 2; 33% 3 – 6; 80% under 10″

Es waren also geschätzte 33% zwischen 3 und 6 Jahren[1].

Die IWF hat anscheinend Ihre Methode geändert, denn in der Studie des Jahres 2008 waren es dann nur noch 4% die jünger als 3 Jahre geschätzt wurden.

Ich mag in dieser Hinsicht der Frau von der Leyen aber keine Unwissenheit mehr unterstellen. Auf der Rio-Nachfolgekonferenz am 30.6. in Berlin hatte ich eine kurze Unterhaltung mit Ihrem Staatsekretär Herrn Hoofe und hatte danach den Eindruck, dass er einen ziemlich guten Überblick über die Zahlen hat – diese aber eben lieber “geeignet” zitiert um damit Politik zu machen.

In diesem Zusammenhang muss ich auch zugeben, dass ich verstehe, warum das Familienministerium und Frau von der Leyen so tun, als ob es MOGiS nicht gäbe. Würden sie mit uns öffentlich reden, würde das unsere Bekanntheit deutlich steigern. Natürlich sät die Existens eines Vereins wie MOGiS aber bei vielen Menschen Zweifel, die das Ministerium und Frau von der Leyen aber sicherlich lieber vermeiden wollen.

Die Inhalte

Frau von der Leyen sagte weiterhin:

Wenn ich von Kinderpornografie im Internet spreche, spreche ich nicht davon, dass nackte Kinder posieren. Das ist schlimm genug. Ich spreche davon, dass Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt werden.

Auch hier möchte ich wiedersprechen. Wenn ich eines von der Rio-Nachfolgekonferenz in Berlin mitgenommen habe, dann folgendes:

Gesperrt werden sollen vor allem Inhalte, denen man anders nicht beikommen kann. Damit meine ich nicht die Inhalte, die angeblich in irgendwelchen (noch zu benennenden) failed states liegen, sondern Inhalte die thematisch in einem Graubereich liegen.

Der Paragraph 184b im Strafgesetzbuch sagt:

pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften)

Dazu gehören zum Beispiel auch fiktive Darstellung in Form von Comics/Mangas, die in den USA und auch Japan teilweise unter die Kunst- und Meinungsfreiheit fallen.

Dazu gehören aber nach Ansicht einiger Gruppierungen eben gerade auch die Posenphotos von denen Frau von der Leyen im obigen Zitat spricht.

Diese Posenphotos sind aber laut BGH Urteil vom 2. Februar 2006 keine Kinderpornographie, da sie nicht den Missbrauch eines Kindes zum Inhalt haben [2]. Sie können also selbst in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt werden. Man bekommt sie auf diesem Wege also nicht aus dem Netz.

An diesem Punkt setzen die geplanten (und bald umgesetzten) Sperren an. Es geht gar nicht um die Verfolgung der Missbrauchsdokumentation. Das würde voraussichtlich ein Gerichtsverfahren nach sich ziehen, bei dem am Ende eventuell die Unschuld des Beklagten festgestellt wird. Das will man aber aus offensichtlichen Gründen eben nicht.

Deswegen gibt es m.E. auch auf Seiten der Sperrbefürworter eine solche Angst vor einem echten Richtervorbehalt. Das würde ja bedeuten, dass ein Richter eventuell feststellt, dass diese Inhalte nicht gesperrt werden dürfen.

Mit den Sperren wird jetzt ein System der Halblegalität umgesetzt. Damit wird am Rechtsstaat vorbei eine bestimmte Vorstellung von Sicherheit und Ordnung durchgesetzt.

In Finnland zeigt der Fall Matti Nikki welche Auswüchse das haben kann: Matti Nikki ist dort als Zensurgegner gesperrt, weil er die Sperrlisten auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Er ist daraufhin zur Polizei gegangen, und hat gemeint, wenn Sie denn schon sperren, dann mögen Sie ihn doch bitte auch wegen der Verbreitung von Kinderpornographie anzeigen/anklagen. Darauf hat die Polizei aus offensichtlichen Gründen verzichtet. Matti Nikki wird aber noch immer in Finnland gesperrt

Hier wird also die Möglichkeit geschaffen den Zugang zu Inhalten zu erschweren, zu deren Verfolgung man sich (zum Teil zu Recht wie im Fall Matti Nikki) außer Stande sieht.

PS: Bitte weitersagen.

Fußnoten:
[1] Ich möchte hier aber der, durch Frau von der Leyen, zitierten Frau von Weiler zugute halten, dass der Bindestrich “-” im Browser wirklich nicht korrekt dargestellt wird (Fehler beim Umkodieren aus Word?).

[2] darüber könnte man leidlich streiten, der Missbrauch mag nicht zum Inhalt gemacht worden sein, dass gezielte Anfertigung solcher Bilder für die Entwicklung des Kindes aber wahrscheinlich nicht so gut ist, sollte auf der Hand liegen.

Ein Appell für Demokratie und Grundrechte ..

Da schlittert Deutschland gerade in eine tiefe Wirtschaftskrise und das Bundeswirtschaftsministerium hat nichts anderes zu tun, als seine Mitarbeiter damit zu beschäftigen Gesetzesentwürfe und Vertragsvorschläge zur vorgeblichen Bekämpfung der Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch zu erarbeiten?

Dieses hochemotionale Thema ist natürlich hervorragend geeignet um von den anderen Problemen in diesem Land abzulenken. Auch macht es sich wohl gut als Wahlkampfthema, man kann zeigen, dass man ja schließlich etwas tut.

Wenn jemand, wie z.B. die Kandidatin für das Bundespräsidentenamt Frau Gesine Schwan, darauf hinweist, dass sich die Krise in Deutschland verschärfen könnte, dann erfolgt im im wesentlichen folgende Reaktion: “Nichts Hören! Nichts Sehen! Nichts Sagen!“

Ja stimmt, reden wir doch lieber über Kindesmissbrauch! .. Haben denn die Politiker keine Vorstellung, wie es Missbrauchsbetroffenen geht, wenn sie mit den reißerischen Darstellungen in den Medien konfrontiert werden?

Was die Politik auch gerne vergisst: Wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die Rechtschaffenheit und die Kompetenz der Regierung verliert, dann kann es zu Unruhen kommen. Die Gesetzgebung der letzten Jahre (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, jetzt die DNS-Manipulationen) lässt für mich nur darauf schließen, dass der Staat sich auf eine solche schwierige Zeit vorbereitet.

Zur Durchsetzung dieser Mittel ist der Regierung jeglicher Anlass recht, zur Zeit eben auch gerne das Thema Kinderpornographie. Da brauchen wir uns doch keine Illusionen machen: Wir werden als Opfer genauso wieder in der Mottenkiste verschwinden, wie wir daraus hervorgezogen wurden.

Wie kann der Staat bloß so sehenden Auges in ein Totalitäres System abgleiten? Die freiheitlich demokratische Grundordnung und der Rechtststaat sind Garanten für die friedlichen Verhältnisse, in denen wir hier in Deutschland leben dürfen.

Wer daran rüttelt, rüttelt an den Grundfesten der Demokratie. Sie sprechen vom vielfachen Leid der MissbrauchsOpfer, aber was ist mit dem vielfachen Leid der Menschen in revolutionären Umständen?

Das Grundgesetz und die von ihm verbrieften Grundrechte haben einen Wert! Der Rechtsstaat definiert sich auch und vor allem durch die Verhältnismäßigkeit und Beschränkung staatlichen Handelns!

Das haben die Väter unseres Grundgesetzes mit viel Schmerz erfahren müssen. Diese Erfahrung ist es aber auch, welche spätestens seit der Ära Schröder zu Grabe getragen wird!

Grundrechte haben einen tieferen Sinn! Bloß weil dieser gerade nicht so klar verständlich ist, kann man sie doch nicht so einfach beiseite schieben!

Liebe Abgeordnete der SPD im Bundestag!

Am 6.Mai findet die erste Beratung zum Gesetzesentwurf statt.

Am 13.Mai findet die Sitzung des Wirtschaftsausschuss statt.

Dieses Gesetz darf so, und in dieser Form, nicht verabschiedet werden. Es bedarf mindestens einer weiteren Fachdiskussion (also wenigstens einer Expertenanhörung). Auch gehören so schwerwiegende Grundrechtseingriffe nicht ins Telemediengesetz, die Erfahrung zeigt, dass sie dort werden später beliebig weiter verschärft werden.

Wie es weiter geht habt im wesentlichen Ihr in der Hand, dazu möchte ich um folgendes bitten:

• Bitte ernüchtert vom Rausch der verfassungsändernden Mehrheit!
• Bitte lasst Euch von Eurem Koalitionspartner nicht schon wieder so an die Wand spielen!
• Und bitte: Trefft zur Abwechslung mal wieder eine Gewissensentscheidung!

Christian

(Achso, man kann diese Seite auch weiterzwitschern:))

Ein Akt des zivilen Ungehorsams

So .. mir ist gerade nach einem Akt des zivilen Ungehorsams:

Setze ich doch einfach mal einen Link auf mein altes verstaubtes Weblog auf dem sich nun wiederum ein Link auf eine einschlägige Domain (Wikipedia-Eintrag) befindet.

Der Eintrag stand in Norwegen auf der Sperrliste, hat aber gerade (20.04.2009;22:30) keinen ‘dokumentierten Missbrauch’ zum Inhalt. Aber: Jeder der da drauf klickt, sobald sich diese einschlägige Domain auch auf der deutschen Sperrliste befindet, denunziert dann mich, Christian Bahls, wohnhaft in Rostock, bei der Auswertung der Referer indirekt ans BKA!

Wir könnt Ihr mir nur sowas gemeines antun! Ich habe Euch doch gar nichts getan! *flenn*

Ist man jetzt verpflichtet täglich zu checken ob irgendwelche Links zufällig auf verbotene Inhalte zeigen?

• Nutze ich einen Webcrawler um zu checken was unter meinen Links gerade für Material vorhanden ist, kann das als Besitzverschaffung ausgelegt werden .. hmm .. Sackgasse
• Nehm ich halt die Sperrliste als Blacklist .. Ach ja .. geht ja auch nicht .. die Liste ist ja geheim ..
• Variante Kooperation: Liebes BKA, wenn Ihr feststellt, dass domainname.cn wieder solches Material enthält, könnt Ihr mir dann bitte eine kurze Nachricht senden? .. Den Link entferne ich dann gerne wieder. Danke!

Ist doch total psycho ..  Warum zeigt sich die aktuelle Politik so unfähig astreine Gesetze zu machen? .. Ist das der Rausch der verfassungsändernden Mehrheit? .. Liebe SPD willst Du Dich von Deinem Koalitionspartner so in die Enge treiben lassen? .. Liebe Genossen in der SPD, Ihr habt schon mal eine Demokratie zu Grabe getragen! .. Habt Ihr denn garnichts gelernt? .. Für Euren Koalitionspartner, die CDU, finde ich bestimmt jemanden, der meine kleine Nachschulung in Sachen Staatsrecht vertieft.

Fazit also: gar keine Links mehr setzen? Ergo: Ende von Blogotopia?

Christian;